Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist tiefgreifenden Regelungen unterworfen. Zu Beginn der achtziger Jahre entstand das duale Rundfunksystem, das sich seitdem ständigen Wandlungen unterziehen musste. Diskutiert werden soll die aktuelle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, basierend auf der Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches grundlegende und detailierte Ausführungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemacht hat. Des Weiteren wird das Verfahren zur Erhebung von Rundfunkgebühren mittels der Bedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Kontrolle der Bedarfsanmeldung durch die KEF und die abschließende Gebührenfestsetzung der Länder beschrieben werden. Diesbezüglich wird ein kurzer Überblick auf das vor kurzem entschiedene Verfahren der Verfassungsbeschwerde der Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio gegeben.